Die Website unter der URL https://mybgl.net („myBGL") wird vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. Breitenbachstraße 1, 60487 Frankfurt, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandssprecher, Prof. Dr. Dirk Engelhardt, zur Verfügung gestellt.
1.1. Die Website ist als Kollaborations-, Kommunikations- und Informationsplattform für Leitung und Mitarbeiter des BGL und der dem BGL angeschlossenen Organisationen und Unternehmen bestimmt. Nutzer haben auf Einladung die Möglichkeit, sich auf der oben genannten Website zu registrieren. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses ist insbesondere eine gültige und längerfristig aktive E-Mailadresse des Nutzers. Es ist eine persönliche E-Mail-Adresse zu nutzen. Bei der Registrierung sind korrekte und vollständige Angaben zu machen (Klarnamenpflicht). Die bei der Registrierung hinterlegten Daten sind stets auf dem aktuellen Stand zu halten.
1.2. Bei der Registrierung kann der Nutzer ein Passwort unter Einhaltung von Mindestanforderungen frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zugang zu myBGL über seinen Nutzerzugang zu gewähren.
1.3. Das Nutzungsverhältnis zwischen dem BGL und dem Nutzer kommt mit der Registrierung/Anmeldung des Nutzers auf der Plattform nach Einladung des BGL zustande. Die Einladung erfolgt per E-Mail. Der BGL handelt auch im Auftrag der ihm angeschlossenen Mitgliedsorganisationen.
1.4. Dem BGL steht es frei, ohne Angabe von Gründen eine Einladung zu verweigern bzw. zurückzuziehen, wenn bei der Registrierung z.B. gegen die Klarnamenpflicht verstoßen wurde.
1.5. Der BGL ist jederzeit berechtigt, Art und Umfang der Nutzungserbringung zu ändern.
myBGL ist eine Kollaborations-, Kommunikations- und Informationsplattform, durch die die Zusammenarbeit und der Austausch im Verbandsnetzwerk gefördert werden (Social Networking) und über die den verschiedenen Nutzergruppen Verbandsinformationen zur Verfügung gestellt werden.
3.1. Jeder Nutzer ist verpflichtet, das jeweils geltende Recht zu beachten. Hierzu gehört insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdatenschutzgesetz. Es ist unter anderem untersagt, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, rassistische oder pornographische Inhalte einzustellen und/oder auf diese zu verlinken. Jeder Nutzer hat sich hinsichtlich seines Verhaltens und seiner Inhalte darauf einzustellen, dass myBGL die Nutzung der Plattform durch Minderjährige nicht ausschließt. Auch vom BGL als anstößig empfundene Inhalte und solche am Rande der Legalität, sind nicht erlaubt.
3.2. Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Soweit das Urheberrecht eine Nutzung nicht rechtfertigt, dürfen Kopien, Fotografien bzw. wortgleiche Wiedergaben von Dritttexten oder Bildern nur auf die Plattform hochgeladen werden, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Urhebers vorliegt. Insbesondere ist das Recht am eigenen Bild zu beachten, d.h. Bildnisse von Personen dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person in die Plattform gestellt werden. Das Hochladen von nicht selbst erstellten Videos oder Musiktiteln sollte auch bei vorhandener Einwilligung nur in Ausnahmefällen erfolgen.
3.3. Auf die Plattform myBGL hochgeladene nicht selbst erstellte Inhalte sind mit Quellenangaben zu versehen, die Autor und Publikationsmedium erfassen.
3.4. Der Nutzer stellt den BGL von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem BGL erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.5. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Plattform myBGL funktionsuntauglich zu machen oder zumindest die Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können. Auch automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, sind verboten.
3.6. Die Dienste von myBGL dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Die Dienste und die darin enthaltene Software dürfen ausschließlich für die unter https://mybgl.net geschaltete Kollaborations-, Kommunikations- und Informationsplattform verwendet und nicht kopiert werden.
3.7. Der registrierte Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer bestimmten Sektion oder Gruppe innerhalb der Plattform myBGL. Über den Zugang entscheidet allein der zuständige Administrator. Auch besteht kein Anspruch darauf, dass eine Sektion oder Gruppe oder die Plattform als Ganzes weiter betrieben wird oder ununterbrochen zugänglich ist.
4.1. Die Inhalte der verschiedenen Sektionen und Gruppen auf myBGL stammen allein von den jeweiligen Nutzern (BGL-Vertreter, Vertreter der Mitgliedsorganisationen und den Unternehmensnutzern). Sie werden vom Administrator der jeweiligen Sektion bzw. Gruppe gepflegt und verantwortet. Inhalte, die Meinungen oder Wertungen enthalten, geben nur die Auffassung des jeweiligen Nutzers wieder und nicht zwingend die von myBGL bzw. vom BGL.
4.2. Möchte sich ein Nutzer über bestimmte Inhalte einer bestimmen Sektion oder Gruppe beschweren, ist er zunächst aufgefordert, sich mit seinem Anliegen an den jeweiligen Administrator dieser Sektion oder Gruppe zu wenden. Der Administrator kann über sein Profil kontaktiert werden. In dringenden Fällen kann sich der Nutzer an die E-Mail-Adresse mybgl@bgl-ev.de wenden.
4.3. Die Plattform myBGL ist nicht für die Platzierung von Eigenwerbung konzipiert. Die Verwendung von Zeichen in Schrift oder Bild, die auf ein bestimmtes Unternehmen, ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Dienstleistung aufmerksam machen, ist ohne Einwilligung des Administrators nur gestattet, wie dies im Rahmen der zweckentsprechenden Nutzung der Plattform myBGL notwendig ist. Mit der Registrierung bei der Plattform myBGL willigt der Nutzer ein, dass solche Werbung, die mit Genehmigung des Betreibers auf der Plattform myBGL erscheint, dem Nutzer zugänglich gemacht wird.
4.4. Über die Veröffentlichung eines Nutzerinhalts in einer bestimmten Sektion oder Gruppe entscheidet allein der zuständige Administrator. Der BGL behält sich zudem das Recht vor, Inhalte von Nutzern aufgrund Verstoßes gegen die Vorgaben der Ziffern 3 und 4 jederzeit und ohne Vorankündigung zu löschen. Der BGL wird sämtliche zumutbaren Maßnahmen unternehmen, um rechtwidrige Inhalte zu identifizieren und diese zu löschen.
4.5. Die in die Plattform myBGL eingestellten Rundschreiben des BGL haben nur die registrierten Nutzer der Plattform aus den angeschlossenen Mitgliedsunternehmen und den Fördermitgliedern zum Adressaten. Die Rundschreiben sind nicht für die Weitergabe an Dritte oder an Presseorgane bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung der BGL-Rundschreiben oder sonstiger vom BGL und seinen Vertretern dargebotenen Informationen durch die Nutzer der Plattform ist strikt untersagt. Bei Verstoß gegen diese Pflichten gilt Nr. 7.2 dieser Vereinbarung. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.
Die Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier: https://mybgl.net/datenschutz
6.1. Der BGL haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner Erfüllungsgehilfen.
6.2. Im Übrigen haftet der BGL nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
6.3. Die Haftung des BGL beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für mittelbare Schäden, sowie entgangenen Gewinn ist im Falle leichter Fahrlässigkeit -- außer bei Vorliegen der unbeschränkten Haftungsvoraussetzungen nach Ziffer 6.2 -- ausgeschlossen.
6.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach den vorstehenden Ziffern 6.1-6.3 gelten nicht für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des BGL oder die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie, sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.
6.5. Soweit die Haftung des BGL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten ferner für alle Anspruchsarten, auch solche aus dem Deliktsrecht.
7.1. Sowohl der Nutzer als auch der BGL sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu beenden (ordentliche Kündigung). Eine Kündigungsfrist besteht nicht.
7.2. Der BGL ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer im Wiederholungsfalle durch gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Beiträge auffällt oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Außerdem behält sich der BGL in den vorgenannten Fällen -- auch bei erstmaligem Verstoß -- vor, den Nutzer von einer oder mehreren Sektionen oder Gruppen auszuschließen.
7.3. Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden die Stammdaten des Nutzers und sein Profil gelöscht, soweit für eine weitere Speicherung keine Rechtspflicht besteht. Hinsichtlich des Anspruchs auf Löschung der vom Nutzer stammenden Inhalte oder Materialien wird auf Nr. 5.2 der Datenschutzbestimmungen der Plattform myBGL verwiesen Der Nutzer kann Anliegen, die über die Bestimmungen des Datenschutzrechts hinausgehen, an den zuständigen Administrator richten. In diesem Fall besteht kein Anspruch darauf, dass der Anfrage des Nutzers nachgekommen wird.
8.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind Nutzungsbedingungen der Plattform myBGL. Gegebenenfalls bindet ein Mitgliedsverband des BGL die Teilnahme an seiner Sektion an ergänzende Nutzungsbedingungen. In diesem Falle gehen die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Plattform myBGL vor. Das Gleiche gilt für den Fall, dass ein Gruppen-Administrator innerhalb einer Gruppe besondere Nutzungsbedingungen festlegt.
8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist oder bei Klageerhebung keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 12.06 2019